Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt will Rot-Grün die Vorratsdatenspeicherung einführen. Mit evidenzbasierter Sicherheitspolitik hat das nichts zu tun. Die Bundesregierung erfüllt vielmehr die Wünsche des Sicherheitsapparates und lenkt vom Versagen der Behörden ab. Ein Kommentar.
Das große Problem hier ist nur die Anlassunabhängigkeit. Was wäre, wenn man irgendwann auf die Idee käme, dass man auch mal anlasslose Hausdurchsuchungen machen möchte…das sollte tunlichst keine Schule machen!