Der polnische Ratsvorsitz hat neue EU-Vorschriften zur obligatorischen Registrierung von Prepaid-SIM-Karten vorgeschlagen. Bürgerrechtler machen dagegen mobil.
Bei uns in Österreich wurden sie irgendwann während der ÖVP/FPÖ-Regierung abgeschafft, 2018 oder 2019 oder so, durch eine Verordnung eines Ministers, also ist das wohl bisher eine Frage nationalen Rechts.
Das dachte ich in DE eigentlich auch. Ich war so um 2013 soweit, dass ich mir so eine holen wollte, irgendwann drauf hieß es dann: Ausweispflicht, wenn ich mich richtig erinnere.
Die gabs noch?
Bei uns in Österreich wurden sie irgendwann während der ÖVP/FPÖ-Regierung abgeschafft, 2018 oder 2019 oder so, durch eine Verordnung eines Ministers, also ist das wohl bisher eine Frage nationalen Rechts.
Das dachte ich in DE eigentlich auch. Ich war so um 2013 soweit, dass ich mir so eine holen wollte, irgendwann drauf hieß es dann: Ausweispflicht, wenn ich mich richtig erinnere.