Viele EU-Länder wollen der Polizei mehr Zugang zu privaten Daten verschaffen. Neben der Vorratsdatenspeicherung steht auch der Zugriff auf verschlüsselte Inhalte zur Debatte. In einem Fahrplan skizziert die EU-Kommission ihre nächsten Schritte.
Zur Machtsicherung. Es ist nicht das Ziel einer einzelnen Partei. Das sieht man bei CDU, SPD, Parteien in anderen Ländern, im EU Parlament, etc. Das geht von der herrschenden Klasse insgesamt aus.
Ein Überwachungs- und Polizeistaat ist viel schwieriger zu stürzen oder in seinen Vorhaben zu stoppen.
Zur Machtsicherung. Es ist nicht das Ziel einer einzelnen Partei. Das sieht man bei CDU, SPD, Parteien in anderen Ländern, im EU Parlament, etc. Das geht von der herrschenden Klasse insgesamt aus.
Ein Überwachungs- und Polizeistaat ist viel schwieriger zu stürzen oder in seinen Vorhaben zu stoppen.
Aka wahlberechtigte Bürger die sich mehr Sicherheit wünschen.
Gegenargument:
Manufactured Consent
Cultural Hegemony