Viele EU-Länder wollen der Polizei mehr Zugang zu privaten Daten verschaffen. Neben der Vorratsdatenspeicherung steht auch der Zugriff auf verschlüsselte Inhalte zur Debatte. In einem Fahrplan skizziert die EU-Kommission ihre nächsten Schritte.
Und plötzlich führen wir einen präventiven Verteidigungskrieg gegen China und Demonstrationen für den Frieden mit der “Terrorismusflagge” des kommunistischen Chinas sind illegal.
Wzf dass letzte mal als ich geschaut hab war es Russland die einen “präventiven Verteidigungskrieg” gegen die Ukraine geführt haben und China hat dabei geholfen. Und niemand verhaftet Pazifisten (außer in Russland, da fallen die außerdem öfters aus Fenstern oder begehen Suizid mit 5 Schüssen in den Rücken)
Zudem ist es China, das gerade einen Genozid begehen und das einen Angriffskrieg auf Taiwan vorbereiten. Du hast in Deutschland zwar das Recht friedlich zu Demonstrieren und niemand wird dich auf einer echten Friedensdemo festnehmen; wenn du aber völkerrechtswiedrige Angriffskriege und Völkermorde gutheißt, dann ist keine Friedensdemo, sondern eine Straftat nach § 140
Wzf dass letzte mal als ich geschaut hab war es Russland die einen “präventiven Verteidigungskrieg” gegen die Ukraine geführt haben und China hat dabei geholfen. Und niemand verhaftet Pazifisten (außer in Russland, da fallen die außerdem öfters aus Fenstern oder begehen Suizid mit 5 Schüssen in den Rücken)
Zudem ist es China, das gerade einen Genozid begehen und das einen Angriffskrieg auf Taiwan vorbereiten. Du hast in Deutschland zwar das Recht friedlich zu Demonstrieren und niemand wird dich auf einer echten Friedensdemo festnehmen; wenn du aber völkerrechtswiedrige Angriffskriege und Völkermorde gutheißt, dann ist keine Friedensdemo, sondern eine Straftat nach § 140
Desswegen wird das auch für dich plötzlich kommen.