Bin gespannt, was die US-Regierung anbietet, und ob Brüssel sich diesmal die Mühe macht, das Angebot so gründlich zu durchleuchten, wie’s Luxemburg gelegentlich tut.
Wie soll ein “angemessenes Schutzniveau” gemäß DSGVO 45 attestierbar sein, wenn wir in den USA durch die Verfassung vom Recht auf Privatheit kategorisch ausgeschlossen sind:
https://www.justsecurity.org/2668/foreigners-nsa-spying-rights/
Die EU anerkennt demgegenüber, dass Privatheit ein Menschenrecht sein muss, d.h. erlaubt auch US-Bürgern hier zu klagen, sollten ihre Handys etc. ‘links gemacht’ werden: “Jede Person …”
https://dejure.org/gesetze/GRCh/8.html
Außerdem stehen Datenschutzverletzungen in der EU umfassend und generell sogar unter Freiheitsstrafe, nicht nur unter Bußgeldandrohung. Für Deutschland: https://dsgvo-gesetz.de/bdsg/42-bdsg/
In den USA gilt das meines Wissens nur für den schmalen Sektor “Gesundheitsdaten”. (Und ob es dort nicht auch wieder ausschließlich für US-Bürger gilt? Man sollte es zunächst einmal sicherheitshalber so annehmen!)
Das EU Parlament hat noch vor Kurzem ernsthaft geprüft unsere EU Präsidentin -Frau von der Leyen wegen Untätigkeit (Stichwort: Ungarn) - zu verklagen. Wenn also in Fällen eklatanter Rechtsverstösse schon seitens Brüssel nicht konsequent und zeitnah gehandelt wird, woher soll man dann die Hoffnung nehmen das diese digitalen Dilettanten etwas Vernünftiges auf die Beine stellen.
Ich glaube nicht an Dilettantismus in der Politik. Alles Vorsatz.
Du warst noch nie politisch tätig, oder?
Wenn Politiker.inn.en es vorziehen, den Rat bzw. Entscheide von Fachverbänden, NGOs, juristischem Dienst des Bundestages, Wissenschaft, freien Stiftungen, Gerichten, Behörden, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft, Medien in den Wind zu schreiben, in der Sache bewusst dumm zu bleiben und sich Ziele oder Gesetze von Konzern-Lobbys vorschreiben zu lassen, dann ist das ein sehr vordergründiger, vorsätzlicher Dilettantismus.
Welche Politiker meinst Du? Die in die Volksvertretungen gewählten? Die von den Volksvertretungen gewählten? Die in Ämter berufenen? Parteisoldaten? Parteikoryphäen?
Der Deal ist einfach:“Ihr gebt uns eure Daten und wir liefern billigeres Gas und sorgen dafür dass die OPEC mehr Erdöl fördert!”
Da wir sofort unterschrieben werden!
